Publikationen

Verena Frick/Oliver W. Lembcke/Roland Lhotta (Hg.), Politik und Recht. Umrisse eines politikwissenschaftlichen Forschungsfeldes, Baden-Baden: Nomos 2017.

Recht als zentrales Steuerungsmedium dient politischen Akteuren als Referenzrahmen und Rechtfertigung für ihr Handeln. Es ist zugleich ein bevorzugtes Objekt zur Durchsetzung ihrer Interessen. Damit hat das Recht zwei Seiten: Zum einen ist es konstitutiv und handlungsanleitend für die adressierten Akteure, zum anderen wird es durch die Akteure gestaltet und verändert. Dies macht die Beantwortung der Frage, welche Rolle das Recht spielt, ausgesprochen schwierig.
Der Sammelband leistet einen Beitrag dazu, die politische Dimension des Rechts zu vermessen, indem er die Ergebnisse der ersten beiden Tagungen der Themengruppe »Politik und Recht« dokumentiert. Rechtsetzung und Rechtsinterpretation als Schlüsselbegriffe der politikwissenschaftlichen Rechtsforschung geben den Rahmen der Beiträge vor: Welche Entscheidungsspielräume eröffnet das Recht für den Interpreten? In welchem institutionellen Kontext agieren die Akteure bei der Setzung des Rechts? Und wie ist der alltägliche Kampf ums Recht strukturiert?

Annette Förster/Matthias Lemke (Hg.), Die Grenzen der Demokratie. Gegenwartsdiagnosen zwischen Politik und Recht, Wiesbaden: Springer VS 2017. 

Dieser Band bildet die aktuelle Debatte und Forschung zu Demokratiequalität ab. Denn demokratisches Regieren steht derzeit weltweit unter keinem guten Stern. Demokratien stehen wirtschaftlich unter Druck, tendieren mehr und mehr zu autoritären Problemlösungen – vom Ausnahmezustand bis zur Folter – und sehen sich zudem mit der Bewältigung von Migrationsbewegungen ungeahnten Ausmaßes konfrontiert. Wie wird die Demokratie aus dieser Krise hervorgehen? Wie schnell oder langsam verändert sie sich? Und wann ist im Rahmen der anstehenden Veränderungen ein Punkt erreicht, an dem von Demokratie nicht mehr zu sprechen ist?


Britta Rehder/Ingrid Schneider (Hg.), Gerichtsverbünde, Grundrechte und Politikfelder in Europa, Baden-Baden: Nomos 2016.

Der Band untersucht, wie europäische Rechtsprechungsverbünde wirken und welche Prägekraft sie auf die nationale Policy-Entwicklung und die Grundrechte in Europa haben. Der Gerichtshof der EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werden weltweit geschätzt. Doch nur ihre Interaktion mit nationalen Gerichten und anderen Akteuren kann ihre Macht erklären.
Wie Gerichte zwischen Kooperation und Konkurrenz interagieren und unter welchen Bedingungen Rechtsprechung Politikfelder maßgeblich prägen kann, wird theoretisch und empirisch untersucht. Anhand der Strukturen, Formate und Formen des Verbunds lassen sich Interaktionsmuster im Datenschutz, Arbeitsrecht, Patentrecht, Religionsfreiheit, Sicherheitspolitik, Persönlichkeitsrechten, Asyl, Rüstung, Wirtschaft und Unternehmenskontrolle erkennen. Alle Autoren arbeiten seit Langem zum Verhältnis von Recht und Politik.

Sebastian Wolf (Hg.), State Size Matters – Politik und Recht im Kontext von Kleinstaatlichkeit und Monarchie, Wiesbaden: Springer VS 2016.

Der Sammelband widmet sich der Analyse zweier bisher eher vernachlässigter Faktoren, die sich allein oder in Kombination signifikant auf das Verhältnis zwischen Politik und Recht in politisch-administrativen Systemen auswirken können: Kleinstaatlichkeit und monarchische Regierungsform. Während das derzeitige politische System Deutschlands hier kaum empirisches Anschauungsmaterial bietet, weisen andere Staaten eines oder sogar beide genannten Merkmale in variierenden Ausprägungen auf. Der erste Teil des deutsch- und englischsprachigen Bandes behandelt das Fürstentum Liechtenstein aus interdisziplinärer Perspektive. Demgegenüber nimmt der zweite Teil einen globaleren Blickwinkel ein und versammelt vergleichende Untersuchungen zu überwiegend außereuropäischen Kleinstaaten und Monarchien.